PEP-Status

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Definition einer PEP (politisch exponierte Person)

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Eine "politisch exponierte Person" ist eine Person im unmittelbaren Umfeld eines Politikers oder ein Politiker selbst, die strengeren Anforderungen bezüglich der Geldwäsche unterliegen, als ein Normalbürger.


Dazu gehören:
  • Staatschefs
  • Regierungschefs
  • Minister
  • stellvertretende Minister und Staatssekretäre (einschließlich Ministerpräsidenten der Länder)
  • Parlamentsmitglieder
  • Mitglieder von obersten Gerichten oder sonstigen hochrangigen Institutionen der Justiz, gegen deren Entscheidungen kein Rechtsmittel eingelegt werden kann
  • Mitglieder der Rechnungshöfe oder Vorstände der Zentralbanken
  • Botschafter
  • Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte
  • Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs-, oder Aufsichtsorgane staatlicher Unternehmen


Zum Kreis der PEPs zählen aber auch deren Angehörige und Lebenspartner, wie:
  • Ehepartner
  • Partner, die nach einzelstaatlichem Recht Ehepartnern gleichgestellt sind
  • Kinder, deren Ehepartner oder Partner
  • Eltern


Warum muss man den PEP-Status angeben?

All diese Personen unterliegen einer Sorgfaltspflicht, d.h. das Eingehen einer Geschäftsbeziehung zu einem PEP unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt einer übergeordneten Stelle (z.B. dem Geldwäschebeauftragten). Darüber hinaus wird die Herkunft der Vermögenswerte geklärt und laufende Geschäftsbeziehungen kontrolliert.


Diese Regelung betrifft nicht nur PEPs mit (Wohn-)Sitz im Ausland, sondern auch inländische PEPs. Während bei ausländischen PEPs stets verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden sind, gilt das bei inländischen PEPs nur dann, wenn im Einzelfall erhöhte Risiken erkennbar sind.


Weitere Informationen können hier oder dem Gesetzesauzug § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG entnommen werden.





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